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Aktuelles

Regionalisierungsgesetz: Bundesländer rufen den Vermittlungsausschuss an


Projekte für den öffentlichen Personennahverkehr benötigen langfristige Mittelausstattung

27.03.2015 - Der Bundesrat hat heute (27.03.2015) mit den Stimmen Bremens den Vermittlungsausschuss zum Regionalisierungsgesetz angerufen. Dabei geht es um die künftige Finanzausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der ab diesem Jahr eine jährliche Mindest-Mittelausstattung von 8,5 Milliarden Euro fordert, plus weiterer Dynamisierung in den Folgejahren. MEHR

Ersatztermine der Müllabfuhr für Karfreitag und Ostermontag 2015


Logo Entsorgung kommunal

27.03.2015 - Am Karfreitag (3. April 2015) und Ostermontag (6. April 2015) werden die Rest- und Bioabfallsammlung sowie die Sammlung von Papier und Gelber Sack nicht durchgeführt. Für Karfreitag werden die Rest- und Bioabfallsammlung sowie die Sammlung von Papier und Gelber Sack am Samstag, 4. April nachgeholt. Für Ostermontag werden die Rest- und Bioabfallsammlung sowie die Sammlung von Papier und Gelber Sack am Samstag, 11. April nachgeholt. Die Ersatztermine stehen auch im Bremer Abfallkalender. MEHR

Bremens Bauaktenarchiv wird komplett digitalisiert


Bremens Bauaktenarchiv wird komplett digiralisiert

27.03.2015 - Das Bauaktenarchiv des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr wurde zu einer Firma in Bielefeld (Rosenberger Gruppe) ausgelagert mit dem Zweck, dieses über einen Zeitraum von 20 Jahren komplett zu digitalisieren. Ab kommenden Dienstag (31. März) ist dieser Transfer beendet. Das Archiv umfasst derzeit etwa 6.300 Aktenmeter mit insgesamt etwa 150.000 Bauakten. Die ältesten Bauakten stammen aus den 1880er Jahren. MEHR

Fortsetzung der Planungen zur "Gartenstadt Werdersee"


Städtebauliches Konzept Gartenstadt Werdersee (DeZwarteHond / Urbane Gestalt)

26.03.2015 - Im Sommer 2014 hat die Baudeputation mit großer Mehrheit die Fortsetzung der Planungen zur "Gartenstadt Werdersee" beschlossen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen in die Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzeptes im Rahmen einer Planungswerkstatt einbezogen werden. Die Planungswerkstatt startet am Mittwoch, 15. April 2015, um 18 Uhr in der Mensa der Oberschule am Leibnizplatz mit dem Themenabend "Städtebau und Wohnformen". MEHR

Senat beschließt Landesprogramm zur Städtebauförderung 2015


Schwerpunktsetzung für das integrierte Programm

24.03.2015 - Der Senat hat heute (24.03.2015) das Landesprogramm zur Städtebauförderung 2015 beschlossen. Nach Jahren geringerer Mittelbereitstellungen durch den Bund, wurde der Ansatz der Städtebauförderung bereits im vergangenen Jahr deutlich erhöht und dabei ein Schwerpunkt auf das integrierte Programm "Soziale Stadt" gelegt. Dieser Ansatz wird auch im Jahr 2015 beibehalten. MEHR

Senat überweist Volksbegehren an Staatsgerichtshof


Senat überweist Volksbegehren an Staatsgerichtshof

24.03.2015 - Beantragtes Ortsgesetz im Volksbegehren verstößt nach Auffassung des Senats gegen Grundgesetz, Landesverfassung, Volksbegehrensgesetz sowie Baugesetzbuch. Der Bremer Senat hat in seiner heutigen Sitzung (Dienstag, 24. März 2015) das Volksbegehren "Für unser lebenswertes Bremen" an den Staatsgerichtshof überwiesen. Zur Begründung führen das Justizressort und das Bauressort Verstöße gegen das Grundgesetz, die Landesverfassung, das Volksbegehrensgesetz sowie das Baugesetzbuch an. MEHR

EU-Kommission zeichnet Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025 aus


EU-Verkerhskommissarin Violeta Bulc und Senator Joachim lohse bei der Preisverleihung in Brüssel

24.03.2015 - Die Europäische Kommission hat am Montagabend (23. März 2015) Bremen den SUMP-Award für den Verkehrsentwicklungsplan verliehen. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse nahm den Preis von der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Empfang. Die EU zeichnet im Rahmen der europäischen Woche der Mobilität jedes Jahr den europaweit besten Plan für nachhaltige städtische Mobilität aus. Dieser Preis soll zum einen die lokalen Behörden in Europa ermutigen, sich mit dem Thema ... beschäftigen. MEHR

Bürgerdialog um Bremerhavener Deponie Grauer Wall gescheitert


Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

20.03.2015 - "Der Dialog mit der Bürgerinitiative BIKEG ist gescheitert. Wir bedauern das sehr." Zu diesem ernüchternden Fazit kommt Umweltsenator Joachim Lohse nach dem ersten von ihm initiierten Bürgerdialog in Bremerhaven zwischen der BIKEG, die sich gegen den Deponiebetrieb Grauer Wall wehrt, dem Deponiebetreiber BEG sowie den Behörden unter Leitung von Bremerhavens Umweltdezernent Maurice Müller. MEHR

Durchbruch bei Entsalzung der Weser


Die Weser bei Porta Westfalica

17.03.2015 - Erfolgreiche Verhandlungen: Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser einigen sich auf gemeinsame Ziele zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser. Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Reduzierung der Salzbelastung beschlossen. MEHR

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