Klimaschutz- und Energieprogramm 2020

Der Senat verfolgt das Ziel, die bremischen CO₂-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu senken. Das Minderungsziel bezieht sich auf das Land Bremen (ohne Stahlindustrie). Die CO₂-Emissionen der Stahlindustrie werden in einer ergänzenden Betrachtung berücksichtigt.

Um das CO₂-Minderungsziel zu erreichen, sollen Maßnahmen in den folgenden strategischen Handlungsfeldern umgesetzt werden:

• Förderung der klimaverträglichen Stromnutzung und Ausbau der klimaverträglichen Stromerzeugung, unter anderem durch offensiven Ausbau der Windenergie
• Ausbau der Nah- und Fernwärmeversorgung auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung und Wärme aus der Abfallbehandlung
• forcierte energetische Sanierung des Gebäudebestands und anspruchsvolle energetische Standards im Neubau
• Senkung der CO₂-Emissionen der öffentlichen Gebäude, insbesondere durch

- anspruchsvolle energetische Standards für Sanierung und Neubau von öffentlichen Gebäuden
- verstärkte Nutzung des Energiespar-Contracting
- Förderung des energiebewussten Nutzerverhaltens]

• Steigerung der Energieeffizienz im Unternehmensbereich, unter anderem durch Beratung, Förderprogramme sowie Umwelt- und Klimapartnerschaften
• Senkung der verkehrsbedingten CO₂-Emissionen, insbesondere durch

- Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
- Förderung des Rad- und Fußverkehrs
- Optimierung des Verkehrsflusses
- verstärkte Nutzung des Car-Sharing

• CO₂-Monitoring, Klimakonferenzen und Klimapartnerschaften mit wichtigen Akteuren
• Angebote und Initiativen in den Bereichen Information, Beratung, Weiterbildung und Bewusstseinsbildung

Zur Vorbereitung des KEP 2020 hatte der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr (SUBV) ein externes Gutachterteam beauftragt, Energie- und Klimaschutzszenarien für das Land Bremen für den Zeitraum bis 2020 (pdf, 4.1 MB) zu erarbeiten. Es wurden zwei Szenarien gerechnet, die wie folgt konzipiert waren:

• Das Referenzszenario spiegelt die demografischen, ökonomischen und technischen Trends sowie die Wirkungen der Klimaschutz- und Energiepolitik auf nationaler und europäischer Ebene wider
• Das Klimaschutzszenario unterstellt darüber hinaus, dass eine aktive Klimaschutzpolitik auf Landes- und kommunaler Ebene betrieben wird.

Die zentralen Ergebnisse der Szenarien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Im Jahr 1990 wurden durch den Energieverbrauch im Land Bremen (ohne Stahlindustrie) rund 7,1 Mio Tonnen CO₂ verursacht
• Im Referenzszenario sinken die jährlichen CO₂-Emissionen bis 2020 um rund 20 Prozent (um rund 1,4 Mio Tonnen auf knapp 5,7 Mio Tonnen)
• Im Klimaschutzszenario sinken die jährlichen CO₂-Emissionen bis 2020 um rund 33 Prozent (um gut 2,3 Mio Tonnen auf gut 4,7 Mio Tonnen)

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat konkrete Zahlen zur Entwicklung der CO₂-Emissionen in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum 1990 bis 2016 veröffentlicht. Mit dem CO₂-Monitoring können die Entwicklung der Kohlendioxidemissionen kontinuierlich beobachtet, Stärken und Schwächen im Klimaschutz erkannt und dies für die Optimierung und die Entwicklung neuer Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden.

Kernelement des Monitoringsystems sind jährliche CO₂-Bilanzen für das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven, die vom Statistischen Landesamt erstellt werden. Die Berechnung der CO₂-Emissionen erfolgt nach der Methodik der Energie- und Klimaschutzszenarien, die zur Vorbereitung des Klimaschutz- und Energieprogramms (KEP) 2020 erarbeitet worden waren. Damit sind die Ergebnisse des CO₂-Monitorings unmittelbar mit den Zielen und Szenarien des KEP 2020 vergleichbar.

Das CO₂-Monitoring für den Zeitraum 1990 bis 2016 ist in dem
Bericht der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zur Entwicklung der CO₂-Emissionen im Land Bremen (pdf, 701.8 KB) dokumentiert.

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse hatte der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr im September 2016 die Prognos AG, Basel, beauftragt, die Energie- und Klimaschutzszenarien für das Land Bremen zu aktualisieren. Nach dem neuen Klimaschutzszenario sinken die CO₂-Emissionen im Land Bremen (ohne Stahlindustrie) um 16 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Die Ergebnisse der früheren Szenarien werden hierdurch erheblich relativiert.
Von Prognos wurde auch die Frage untersucht, aus welchen Gründen die aktualisierten Szenarien von den früheren Szenarien abweichen. Ein wesentliches Ergebnis: Die Entwicklung des Energieverbrauchs verläuft deutlich anders als angenommen. Nach dem aktualisierten Klimaschutzszenario liegt der Endenergieverbrauch im Land Bremen (ohne Stahlindustrie) im Zieljahr 2020 lediglich um 2 Prozent unter dem Niveau des Basisjahres 1990. Das frühere Klimaschutzszenario war demgegenüber von einer stark rückläufigen Entwicklung des Endenergieverbrauchs ausgegangen.
Die abweichende Entwicklung des Energieverbrauchs ist zumindest zum Teil auf veränderte Rahmenbedingungen zurückzuführen. Während die früheren Szenarien noch von einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung ausgingen, liegt die Einwohnerzahl im Land Bremen nach den aktualisierten Szenarien in 2020 leicht über dem Niveau des Basisjahres 1990. Auch das Wirtschaftswachstum, insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe, fällt in den neuen Szenarien stärker aus.
Der von Prognos erstellte Endbericht steht unter Energie- und Klimaschutzszenarien für das Land Bremen - Aktualisierung mit Zeithorizont 2020 (pdf, 1.2 MB) zur Verfügung.

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 18.12.2018 die Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms (KEP) 2020 beschlossen. Sie ist Bestandteil der Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (pdf, 5.3 MB).

Die KEP-Fortschreibung (ab Seite 19 des Gesamtdokuments) ist wie folgt gegliedert:

• Zunächst werden die seit der Verabschiedung des KEP 2020 durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen ausführlich beschrieben. Dieser berichtende Teil, der in Kapitel 2 enthalten ist, bezieht sich auf den Zeitraum 2010 bis 2016.

• In Kapitel 3 wird die Entwicklung der CO₂-Emissionen im Land Bremen dargestellt. Dieser Teil der Fortschreibung basiert auf den jährlichen CO₂-Berichten des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Die Darstellung der Entwicklung der CO₂-Emissionen bezieht sich auf das Basisjahr 1990 sowie auf den Zeitraum von 2005 bis 2015.

• In Kapitel 4 werden die geplanten Schwerpunkte der bremischen Klimaschutz- und Energiepolitik für den Zeitraum von 2018 bis 2020 beschrieben.

• Kapitel 5 enthält die Mitteilung des Senats nach § 5 Abs. 4 BremKEG. Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend wird dargestellt, in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen das CO₂-Minderungsziel für den Zeithorizont 2020 voraussichtlich verfehlt wird und inwieweit Maßnahmen ergriffen werden sollen, um der Verfehlung des CO₂-Minderungsziels entgegenzuwirken. Die Mitteilung basiert auf aktualisierten Energie- und Klimaschutzszenarien für das Land Bremen, die im Auftrag des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr von der Prognos AG, Basel, erstellt wurden (Anlage D) sowie auf den Ergebnissen der landesweiten Klimakonferenz vom 17. Februar 2016 (Anlagen E und F).

Am 13.12.2022 hat der Bremer Senat den Bericht zur Zweiten Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms (KEP) 2020 für den Berichtszeitraum 2017-2021 beschlossen.

Der Bericht ist Bestandteil der Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft.