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Willkommen auf der Informationsplattform zum Gebäudeenergiegesetz in Bremen

Dieses Gesetz ersetzt die EnEV und das EEWärmeG, welche übergangsweise in bestimmten Fällen weiterhin gelten

Die Erzeugung von Raumwärme, warmem Brauchwasser und die Kühlung von Gebäuden verursacht einen erheblichen Energieverbrauch und klimaschädliche CO²-Emissionen. In dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind bundesweit Anforderungen an den Energieverbrauch von Neubauten, Gebäudeerweiterungen und -umbauten sowie an die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Wärme- und Kälteerzeugung oder Ersatzmaßnahmen bei neu zu errichtenden Gebäuden festgeschrieben.

Die mit den bundesrechtlichen Vorschriften verfolgten Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die rechtlichen Vorgaben in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden. Dem Land Bremen kommt, wie allen Bundesländern, die Aufgabe zu, für die tatsächliche Umsetzung der energierechtlichen Anforderungen an Gebäuden Sorge zu tragen.

Zuständig für den Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes ist der Umweltbereich der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Dies gilt auch für die in bestimmten Fällen weiter geltenden Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) (Übergangsvorschriften siehe §§ 110 bis 114 GEG).

Energieausweise müssen nach dem Gebäudeenergiegesetz bei dem Verkauf und der Vermietung sowie beim Neubau von Gebäuden und Wohnungen erstellt und den Interessenten bei der Besichtigung vorgelegt sowie nach Abschluss der Verträge an die Mieter bzw. Eigentümer übergeben werden. Sie geben Aufschluss über die energetische Qualität eines Gebäudes. So können sich Miet- oder Kaufinteressenten bereits vor Vertragsabschluss über die Größenordnung des Energieverbrauchs einer Immobilie informieren. Weitere Informationen rund um den Energieausweis erhalten sie auf den Seiten der "Deutschen Energieagentur".

Seit dem 1. Mai 2014 müssen wesentliche Kenndaten zur energetischen Qualität von Gebäuden in Immobilienanzeigen genannt werden, sofern ein Energieausweis zu diesem Zeitpunkt vorliegt. Verantwortlich für die Angabe der Kenndaten sind Vermieter, Verpächter und Verkäufer. Immobilienanzeigen müssen nach § 87 GEG die folgenden Angaben enthalten:

  • die Art des Ausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis)
  • den Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs
  • den wesentlichen Energieträger für die Heizung
  • bei Wohngebäuden das Baujahr des Gebäudes
  • bei Energieausweisen für Wohngebäude, die nach dem 1.4.2014 erstellt wurden, die Energieeffizienzklasse

Bei Nichtwohngebäuden ist der Endenergiebedarf oder der Endenergieverbrauch für Wärme und für Strom getrennt aufzuführen.

Für ältere Energieausweise gelten Übergangsregelungen.

Für bestimmte Gebäude gelten die vorgenannten Pflichten nicht. Dazu gehören insbesondere

  • Gebäude, die noch nicht fertiggestellt sind (und für die deshalb noch kein Energieausweis ausgestellt wurde)
  • Gebäude, deren Gebäudehülle oder Teile davon unter Denkmalschutz stehen
  • kleine Gebäude mit einer Nutzfläche bis zu 50 qm.

Für Teilbereiche von Nutzungseinheiten, wie z.B. einzelne WG-Zimmer oder einzelne Büroarbeitsplätze und Gruppenräume müssen im Falle der Untervermietung keine Angaben aus dem Energieausweis genannt werden.

Weitere Informationen über die Pflichtangaben aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen erhalten Sie auf den Seiten der "Deutschen Energieagentur". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Arbeitshilfe "Pflichtangaben in Immobilienanzeigen und 'alte' Energieausweise" herausgebracht. Diese Arbeitshilfe unterstützt Sie dabei, in "alten" Energieausweisen die erforderlichen Informationen für die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen zu finden.

Ein Verstoß gegen die Pflicht, bestimmte Angaben aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen aufzunehmen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Bei Verstößen kann die Behörde Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die nach § 87 Abs. 1 GEG verantwortlichen Personen (insbesondere Verkäuferinnen und Verkäufer bzw. Vermieterinnen und Vermieter sowie Maklerinnen und Makler) einleiten.

Nach dem GEG müssen sowohl Energieausweise als auch Inspektionsberichte für Klimaanlagen registriert werden. Die Registrierstelle ist das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt). Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DIBt.

In den §§ 112 und 113 GEG sind die Übergangsvorschriften in Bezug auf EnEV und EEWärmeG für Energieausweise und Aussteller geregelt.

Seit 2011 gibt es in Bremen ein eigenständiges Verfahren, mit dem die Einhaltung energierechtlicher Anforderungen bei der Errichtung von Gebäuden kontrolliert wird.

Wesentliches Element des Verfahrens ist, dass bei zu errichtenden Gebäuden von den Bauherren ein Sachverständiger für energiesparendes Bauen beauftragt werden muss. Dieser überwacht, ob die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.

Ziel ist es, dass Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden noch konsequenter eingesetzt werden.

Am 01. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten. Die bisher geltende Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sind außer Kraft getreten, gelten allerdings im Rahmen der Übergangsvorschrift nach § 111 GEG für Gebäude, bei denen der Bauantrag bereits gestellt oder die Bauanzeige eingereicht wurde, fort. Auch die bisher in Bremen geltende Vollzugsvorschrift findet für diese Vorhaben weiterhin Anwendung.

Die Vollzugsvorschrift für das Gebäudeenergiegesetz wird derzeit erarbeitet.

Weitere Informationen für die Vorhaben, die noch nach der EnEV und dem EEWärmeG zu beurteilen sind, entnehmen Sie dem Merkblatt "Verfahrens- und Nachweispflichten zur EnEV und zum EEWärmeG bei der Errichtung, der Erweiterung und dem Ausbau sowie der Änderung von Gebäuden im Land Bremen" (pdf, 220 KB).

Sachverständige für energiesparendes Bauen werden auf ihre besondere fachliche Qualifikation geprüft, von der Ingenieurkammer zugelassen und in einer Liste veröffentlicht. Auf der Seite der Ingenieurkammer Bremen finden Sie die Liste der Sachverständigen für energiesparendes Bauen

Für die von den Sachverständigen zu erstellende Bescheinigung empfehlen wir folgenden Vordrucke:

Als Gebäudeeigentümer müssen Sie diese Bescheinigung fünf Jahre aufbewahren und auf Verlangen bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorlegen.

Auch bei bestehenden Gebäuden haben die Eigentümer bestimmte Anforderungen nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) an die Heizungsanlage zu erfüllen. Diese sind

  • die Pflicht zur Außerbetriebnahme von Heizkesseln mit einer Nennleistung zwischen 4 und 400 Kilowatt, die älter als 30 Jahre sind (§ 72 Abs. 1 und 2 GEG. Ausgenommen sind Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel. Nach § 73 Abs. 1 GEG gilt die Pflicht auch nicht für seit dem 01.02.2002 eigentümerbewohnte 1- bis 2-Familien-Häuser),
  • die Verpflichtung zur Nachrüstung von Steuerungseinrichtungen bis zum 30. September 2021 (§ 61 Abs. 2 GEG) und Leitungsdämmung (§ 71 Abs. 1 GEG) sofern diese nicht vorhanden sind sowie
  • Anforderungen, die bei dem Ersatz von Heizkesseln und anderen Teilen der Heizungsanlage zu beachten sind (§§ 61 bis 64 und 69 GEG).

Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger überwacht. Werden Verstöße festgestellt, weisen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die jeweiligen Eigentümer schriftlich auf die festgestellten Mängel hin und setzen eine Frist zur Mangelbeseitigung.

Die Erfüllung der genannten Anforderungen kann gemäß § 97 Abs. 4 GEG gegenüber den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern auch durch Vorlage einer Unternehmerklärung (§ 96 GEG) nachgewiesen werden, so dass eine Prüfung dann entfällt.

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind verpflichtet, die Fälle, in denen ein Mangel nach Ablauf der Frist nicht beseitigt wurde, an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau abzugeben. Ein Nachweis über die Mangelbeseitigung ist dann gegenüber der Behörde zu erbringen.

Weitere Informationen zu den in § 97 GEG festgelegten Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger finden Sie auf diesem Merkblatt (pdf, 136.5 KB).

Die Rechtsgrundlagen zum Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes sowie zum fortgeltenden Vollzug der EnEV und des EEWärmeG im Land Bremen stehen Ihnen als pdf-Dateien zum Download zur Verfügung:

Zugang zum GEG, zur EnEV und zum EEWärmeG des Bundes erhalten Sie über die folgenden Links:

Auf der Seite des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung finden Sie die Auslegungen zu einzelnen Paragraphen sowie weitere Informationen zur Energieeinsparverordnung.

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist die zuständige Behörde für die EnEV und das EEWärmeG im Land Bremen.

So können Sie uns erreichen:

Referat 21 (Vollzug EnEV/EEWärmeG)

Unsere Postanschrift:
Contrescarpe 72
28195 Bremen

Unser Dienstgebäude:
An der Reeperbahn 2
28217 Bremen