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Verkehrsministerkonferenz

Bremen hat 2021 und 2022 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz

Die Freie Hansestadt Bremen übernimmt in den Jahren 2021 und 2022 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Die Tagung findet in der Regel zweimal im Jahr statt. Teilnehmer sind die Verkehrsminister*innen aller Bundesländer und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die VMK ist ein wichtiges Mittel der Kooperation der Bundesländer untereinander und mit dem Bund. Es wird das Ziel verfolgt, einen gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch zu gewährleisten sowie gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen zu vereinbaren. Das VMK-Vorsitzland nimmt eine wichtige Vertretungsfunktion der Länder z.B. gegenüber dem Bund oder in Gremien mit Länderbeteiligung ein. Vorbereitet wird die VMK durch die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS), der verschiedene Länderarbeitskreise zuarbeiten.

Die erste Tagung fand am 15. und 16. April 2021 als virtuelle Veranstaltung statt. Die Herbstkonferenz am 09. und 10. Dezember 2021 wird vom Gastgeberland Nordrhein-Westfalen in Aachen ausgetragen. Alle Sitzungen in den Jahren 2021 und 2022 werden von der Bremer Mobilitätssenatorin Frau Dr. Maike Schaefer als VMK-Vorsitzende geleitet.

Sondersitzung Verkehrsministerkonferenz vom 16.06.2021

Verkehrsministerkonferenz weiter für Maskenpflicht im ÖPNV

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich am 16. Juni 2021 im Rahmen einer Videokonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Maskenpflicht im ÖPNV ausgesprochen.
Übereinstimmend waren die Länder der Auffassung, dass für das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste und deren Vertrauen in den ÖPNV sowie zum Schutz vor Infektionen weiterhin die Notwendigkeit zum Tragen medizinischer Masken besteht.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Dr. Maike Schaefer dazu: „Das verbindliche Tragen einer medizinischen Maske ist ein wesentlicher Grund dafür, den ÖPNV bei Beachtung der Coronaregeln nutzen zu können.“

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Verkehrsministerkonferenz erzielt Durchbruch im StVO-Streit und fordert Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirms

Durchbruch im Streit um die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK):
Auf Vorschlag der VMK-Vorsitzenden Dr. Maike Schaefer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben Bundesländer und Bundesministerium einen Kompromiss erzielt, den Streit um die StVO-Novelle aus dem vergangenen Jahr beizulegen. Der heute erzielte Kompromiss sieht nun vor, Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen empfindlich zu erhöhen und teilweise zu verdoppeln. Alle übrigen Punkte der Novelle, die besonders für mehr Sicherheit im Straßenverkehr insbesondere für Radfahrende beitragen sollen, werden unverändert in Kraft gesetzt.

Dazu Dr. Schaefer, VMK-Vorsitzende und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen: „Ich danke allen Beteiligten, die mit an diesem Kompromiss gearbeitet haben, der für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Straßenverkehr mehr Sicherheit bedeutet. Das ist ein ausgewogener Beschluss. Geschwindigkeitsübertretungen werden künftig empfindlich bestraft. Parken auf Rad- und Gehwegen, in Feuerwehrzufahrten oder beispielsweise auf Carsharingplätzen kann angemessen sanktioniert werden. Ganz wichtig sind mir auch die Punkte zu Verstößen bei Bilden einer Rettungsgasse und dass Lkw innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Alles in allem ein guter Tag für die Verkehrssicherheit.“

Bundesverkehrsminister Scheuer sagte: „Das ist ein Riesendurchbruch und ein sehr fairer Kompromiss. Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt. Wir schützen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger besser, erleichtern die Arbeit der Rettungskräfte und schaffen so mehr Rücksicht im Straßenverkehr. Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer. Ich danke allen Mitgliedern der VMK für die hervorragende Zusammenarbeit und besonders der Vorsitzenden Dr. Maike Schaefer für ihre sehr gute Leitung und Beharrlichkeit."

Forderung nach Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms
Neben diesem Fortschritt um die StVO haben die Verkehrsministerinnen und –minister zusammen mit dem Bundesministerium weitere wichtige Punkte diskutiert. Die Corona-Pandemie und die weitreichenden Auswirkungen auf den Verkehrsbereich waren ein zentrales Thema. Hart getroffen ist insbesondere der öffentliche Nahverkehr. Durch ein geändertes Mobilitätsverhalten, verbunden mit Homeoffice, Lockdown und Angst vor Ansteckung, sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV um bis zu 80 Prozent gegenüber 2019 gesunken. Dies führt zu erheblichen Einbrüchen beim Verkauf der Tickets mit dramatischen Folgen für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV. „Im Jahr 2020 belaufen sich die Einnahmeverluste auf rund 3,3 Milliarden Euro und im Jahr 2021 auf weitere etwa 3,6 Milliarden Euro. Hier sind Bund und Länder gefordert auch in diesem Jahr wie im Jahr 2020 einen ÖPNV-Rettungsschirm gemeinsam aufzuspannen und hälftig zu finanzieren“, so die VMK-Vorsitzende Dr. Schaefer. Konkret haben die Länder mit dem Bund über die Umsetzung der Beschlüsse der Sonderverkehrsministerkonferenz vom 26. Februar dieses Jahres gesprochen, wonach eine Hilfe des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro erforderlich ist. Der Bundesverkehrsminister sagte zu, sich weiter für die Belange des ÖPNV und für eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms stark zu machen.

Starke Schiene für nachhaltige Mobilität
Auch die Stärkung des ÖPNV und des Schienenverkehrs war Thema auf der VMK als eine zentrale
Voraussetzung zur Erreichung der gesteckten Klimaziele. Die Länder waren sich auf der Tagung einig,
dass der ÖPNV seine zugedachte Rolle bei der Erreichung der Klimaziele nur erfüllen kann, wenn von
allen beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen und Aufgabenträger des
Schienenpersonennahverkehrs und des ÖPNV) gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft gelöst
werden. So soll zur Erreichung der Klimaziele die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV gegenüber 2019 bis
zum Jahr 2030 deutschlandweit verdoppelt werden; der Marktanteil des Schienengüterverkehrs soll
von heute 18 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden.

Dazu fordern die Länder vom Bund eine adäquate dauerhafte Aufstockung der
Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2022.

Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse zur Elektrifizierungsoffensive von Bahnstrecken
getroffen; hier erwarten die Länder vom Bund, dieses Programm weiter auszubauen und zu
intensivieren. Beim Ausbauprogramm für die Seehafenhinterland-Anbindung im Schienenverkehr hat
der Bund auf Beschluss der Konferenz konkret zwei weitere Programmstufen angekündigt. Die
Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personenverkehr soll zu vertretbaren Kaufpreisen von der
DB Netz und unter Förderung des Bundes intensiviert werden und die Infrastrukturmaßnahmen aus
dem Bundesverkehrswegeplan sollen unter Berücksichtigung der Digitalisierung der Schiene und des
geplanten Deutschlandtaktes zügiger geplant und umgesetzt werden. Die Länderministerinnen und -
minister halten es zudem für erforderlich, die Strukturen der Deutschen Bahn AG in der kommenden
Legislaturperiode des Bundes hinsichtlich der Erreichbarkeit dieser hoch gesteckten Ziele zu
überprüfen. Die Verkehrsministerkonferenz wird daher bis zu ihrer Herbstsitzung Anforderungen an
die zukünftigen Strukturen der Deutschen Bahn AG und Vorschläge für grundsätzliche
Verbesserungen bei der Organisation des Schienenverkehrs aus Sicht der Länder formulieren.

Sicherheit und Attraktivität des zu Fußgehens soll erhöht werden.
Auf Initiative Bremens wurde zudem einstimmig ein Beschluss für mehr Sicherheit und höhere
Attraktivität des zu Fußgehens gefasst. Dazu die bremische Mobilitätssenatorin Dr. Schaefer: „Jede
Ortsveränderung – egal ob mit dem Auto, Fahrrad oder dem ÖPNV – hat einen Fußwegeanteil. Wir
wollen mit unserem Beschluss die Sicherheit für den Fußverkehr erhöhen und damit die
umweltschonendste und natürlichste Fortbewegungsart in unseren Städten stärken.“ In einer
Arbeitsgruppe der Länder wurden Vorschläge erarbeitet und im Rahmen der
Verkehrsministerkonferenz dem Bundesverkehrsminister übergeben. So soll beispielsweise der
Einsatz von Zebrastreifen oder die Anordnung von Tempo 30 auf Schulwegen vereinfacht werden.
Die Empfehlungen sollen die Grundlage für eine umfassende Fußverkehrsförderung bilden. Einerseits
sollen sie dem Fußverkehr mehr Rechte im Straßenverkehr geben, andererseits den Kommunen
mehr Möglichkeiten, den Fußverkehr zu fördern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:
„Fußgänger dürfen sich nicht als Verkehrsteilnehmer letzter Klasse fühlen. Wir wollen gute
Bedingungen im Straßenverkehr, damit jeder sicher zu Fuß unterwegs ist. Wir werden die Vorschläge
deshalb gerne prüfen.“

Länder fordern eine verlässliche Finanzierung für den Radverkehr
Als weiterer Themenschwerpunkt stand die Sicherheit im Fahrradverkehr auf der Tagesordnung. Der
Radverkehr muss gestärkt werden. Darin waren sich die Länder und der Bund bei der
Verkehrsministerkonferenz einig. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Dr. Maike Schaefer:
„Die Länder brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive über das Jahr 2023 hinaus. Aufgrund
der erforderlichen planerischen Voraussetzungen beim Radverkehrsinfrastrukturausbau können
Förderprogramme nur bei einer längeren zeitlichen Perspektive ihre Wirksamkeit voll entfalten. Eine
Ausweitung und Verstetigung der Förderprogramme des Bundes für den Radverkehr, der über
Einzelmaßnahmen hinausgeht, ist daher anzustreben, um Radverkehr als System zu fördern.“

Im VMK-Beschluss wird darüber hinaus der Bund aufgefordert, die Kommunen und Länder bei der
Planung und Bau von Radwegeinfrastruktur zu unterstützen. Dieses soll sowohl durch eine finanzielle
Beteiligung bei kostenintensiven Kreuzungsbauwerken mit Bundesverkehrswegen wie Brücken über
Bundesstraßen oder Eisenbahnstrecken als auch durch die Prüfung, ob bei der Planung von
Radverkehrsanlagen auf die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann,
erfolgen.

Abschließend sind sich die Länder einig und fordern den Bund auf, weitere Änderungen in der
Straßenverkehrsordnung und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift zum Schutze des Radverkehrs
und zur Erhöhung des Radverkehrsanteils umzusetzen, wie zum Beispiel die Öffnung von
Einbahnstraßen unter bestimmten Voraussetzungen.

Die nächste reguläre Verkehrsministerkonferenz findet am 9. und 10. Dezember dieses Jahres in
Aachen statt. Eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz findet voraussichtlich noch im Sommer dieses
Jahres statt.

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Bremens Bürgermeisterin und Senatorin Dr. Maike Schaefer übernimmt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz

Dazu aus der Pressemitteilung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 15.10.2020:

Bremens Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schaefer, ist am 15. Oktober 2020 turnusgemäß zur neuen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz (VMK) für die Vorsitzperiode 2021 und 2022 gewählt worden. Zuvor lag der Vorsitz bei der saarländischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger. Damit übernimmt erstmals eine Ministerin/ein Minister oder eine Senatorin/ein Senator von Bündnis 90/Die Grünen den VMK-Vorsitz.

Dazu Mobilitätssenatorin Schaefer: "Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe. Neben der gemeinsamen Bewältigung der Folgen von Corona für den ÖPNV und den Eisenbahnverkehr möchte ich die Ausrichtung auf eine dauerhaft nachhaltige Mobilität in den Fokus rücken. Hierzu haben wir als Länder bereits wegweisende Anträge zur Förderung und zur Erhöhung der Sicherheit des Fuß- und des Radverkehrs beschlossen, weiterhin ist uns die Stärkung des Schienenverkehrs wichtig. Zur konzeptionellen Ausrichtung haben wir vereinbart, dass eine verkehrsträgerübergreifende, integrierte Gesamtstrategie zur Stärkung des Umweltverbundes entwickelt wird."

Die Verkehrsministerkonferenz ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.
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Die VMK hat darüber hinaus auf Initiative Bremens eine Stärkung für Rad- und Fußverkehr, Umweltverbund und Eisenbahnausbau beschlossen. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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