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Produktverantwortung

Unternehmen müssen sich an die Regeln halten

Jeder, der ein Produkt herstellt, muss eine Vielzahl von gesetzlichen Auflagen und Normen einhalten, damit er sein Produkt auch auf den Markt bringen kann. Damit die Einhaltung dieser Auflagen sichergestellt ist, muss der Hersteller zudem die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz übernehmen. Aus dem Abfallrecht ergeben sich darüber hinaus für eine Reihe von Produkten unterschiedliche Vorgaben zur Produktverantwortung. Weitere Vorschriften verbieten die Verwendung bestimmter Stoffe.

Die Regelungen zur Produktverantwortung ergeben sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sie besagen, dass ein Hersteller bereits bei Entwicklung von Produkten diese möglichst so gestalten muss, dass bei deren Herstellung und Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach deren Gebrauch entstandenen Abfälle sichergestellt ist. Die Produktverantwortung umfasst weiter beispielsweise die Herstellung mehrfach verwendbarer und technisch langlebiger Produkte, den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen bei der Herstellung, bestimmte Kennzeichnungen und die Rücknahme nach Gebrauch.

Art und Weise der Produktverantwortung

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnungen bestimmen, welche Hersteller, Be- und Verarbeiter und Vertreiber für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die abfallrechtliche Produktverantwortung zu erfüllen haben. Sie kann beispielsweise festlegen, dass bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter Beschaffenheit, nur für bestimmte Verwendungen oder mit Kennzeichnungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Sie kann weiter Rücknahmepflichten festlegen. Aus dem EU-Recht abgeleitet sind darüber hinaus für einige Produkte Verbote und Beschränkungen zur Verwendung bestimmter schadstoffhaltiger Materialien. Auf dieser Basis kann die Bundesregierung auch das Inverkehrbringen bestimmter Produkte in einer Verordnung verbieten.

Im deutschen Abfallrecht wurden bislang, analog zu entsprechenden Bestimmungen im EU-Recht, für vier Abfallgruppen Verordnungen zur Produktverantwortung erlassen: Verpackungen, Elektrogeräte, Batterien und Altfahrzeuge. Abgesehen von einigen Stoffverboten enthalten die Bestimmungen kaum Anforderungen an den Hersteller zur konkreten Gestaltung eines Produktes. Sie beschäftigen sich vor allem mit Regelungen für die Situation, in der das Produkt schließlich als Abfall angefallen ist. Hierfür werden beispielsweise in unterschiedlicher Weise Rücknahme- und Verwertungspflichten festgelegt, Verantwortliche bestimmt, das Zusammenwirken mehrerer Verpflichteter ermöglicht, Verwertungsquoten und -Nachweise geregelt und Vorgaben für die Demontage gemacht.

Weiter enthalten die vier Verordnungen Mitwirkungspflichten für die Länder und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Während die Länder vor allem Überwachungs- und Genehmigungsaufgaben haben, müssen sich die Kommunen aktiv an der Umsetzung beteiligen. Sie sind beispielsweise verpflichtet, Batterien und Elektroaltgeräte zurückzunehmen und an Hersteller und Vertreiber weiterzuleiten oder müssen sich mit Rücknahmesystemen für Verkaufsverpackungen abstimmen.

Ansprechpartner

Herr Dietmar Bothe