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Verwertung mineralischer Abfälle

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen

Umgang mit den Teilen I, II und III im Land Bremen

Für die Beurteilung der schadlosen Verwertung mineralischer Abfälle sind die Behörden im Rahmen von Einzelfallentscheidungen an die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften und die Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips gebunden. Um in der Vollzugspraxis diese Vorgaben erfüllen zu können, wird die Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen" (LAGA M 20) als geeignete Beurteilungsgrundlage gesehen.

Die LAGA Mitteilung 20 "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen – Technische Regeln", Stand 06.11.1997, bedurfte aufgrund neuer rechtlicher Regelungen und Anforderungen des Bodenschutzes sowie neuer fachlicher Vorgaben des Grundwassserschutzes einer Überarbeitung. Eine vollständige Neufassung der Technischen Regeln liegt bisher nicht vor. Eine Verordnung, die bundesweit geltende Regelungen für die Verwertung mineralischer Abfälle enthalten soll, wird zur Zeit erarbeitet.

Da die LAGA M 20 mit Stand 1997 nach heutiger Rechtslage als Bewertungsmaßstab ungeeignet ist, gilt bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Bundes-Verordnung für die Übergangszeit folgendes:

Die bereits überarbeiteten Teile der Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen" (LAGA M 20) werden als geeignete Vollzugshilfe angesehen. Dies gilt neben den Teilen I und III des Merkblattes vor dem Hintergrund der Rechtsänderungen im Bodenschutzrecht insbesondere auch für den Teil II, TR Boden, der die Verwertungskriterien für Bodenmaterial regelt.

Um weiterhin eine möglichst weitreichende Rückführung mineralischer Abfälle in den Stoffkreislauf zu gewährleisten, sind Ausnahmen von den Vorgaben des Merkblattes ausdrücklich vorgesehen. Die Bremer Abfall- und Bodenschutzbehörden orientieren sich deshalb unter Berücksichtigung begründeter Ausnahmen in Einzelfällen und des im folgenden beschriebenen Vorgehens bei Ihren Entscheidungen in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer Bundesverordnung an den Vorgaben der Teile I, II und III des Merkblattes.

  • Der Allgemeine Teil I des LAGA-Merkblattes, Stand 06.11.2003, wird berücksichtigt. Dieser Teil regelt grundsätzlich die Anforderungen u.a. an Bauweisen, Einbaubedingungen und Ausschlussgebiete.
  • Der spezielle Teil II "Technische Regeln für die Verwertung, Kapitel 1.2 Bodenmaterial", Stand 05.11.2004, wird grundsätzlich im Fall der Verwertung von Böden, die als Abfall anfallen, zugrundegelegt. Ausnahmeregelungen sind in den Technischen Regeln bereits vorgesehen. Für Böden mit regionalspezifischen geogenen Vorbelastungen sind neben Ausnahmen im Einzelfall auch generelle Ausnahmen denkbar. Das gilt insbesondere für die Parameter Chlorid und Sulfat im Eluat sowie TOC.
  • Für die Verwertung von Bauschutt und Gemischen in technischen Bauwerken werden ansonsten die Zuordnungswerte "Bauschutt" des "alten" LAGA-Papiers, Stand 06.11.1997, und der dort genannte Mindestabstand von 1m zum Grundwasser für Z1.1 Material berücksichtigt. Dabei sind für den Parameter PAK in der Originalsubstanz folgende von dem LAGA-Papier abweichende Zuordnungswerte maßgebend, die sich an der TL-Gestein-StB 04 orientieren:
  • PAK nach EPA Z 1.1: 5 mg/kg Z 1.2: 15 mg/kg Z 2: 75 mg/kg
  • Für die Verwertung der mineralischen Abfälle, für die es keine Spezialregelung gibt, wie z.B. Baggergut, gilt die Regelung der Ziffer 2.
  • Der Teil III Probenahme und Analytik, Stand 05.11.2004, wird berücksichtigt.

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