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Meeresumweltschutz

Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

Am 15. Juli 2008 ist die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL 2008/56/EG) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sind darin aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um spätestens bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten sowie vorrangig anzustreben, künftige Verschlechterungen zu vermeiden und den Schutz auf Dauer zu gewährleisten.

Auf der Grundlage der 2012 fristgerecht fertiggestellten Berichte für die deutschen Randmeere

  • Anfangsbewertung der Nord- und Ostsee
  • Beschreibung eines guten Umweltzustands
  • Festlegung von Umweltzielen für die Nord- und Ostsee

wurden in der Folge die Überwachungsprogramme für die deutsche Nord- und Ostsee und das erste Maßnahmenprogramm erarbeitet und 2014 bzw. 2016 fristgerecht an die EU-Kommission übermittelt. Zurzeit wird das umfassende Maßnahmenprogramm durch den Bund und die Länder umgesetzt.

Ein Spezialschiff auf der Weser bei einem Übungseinsatz. , JPG, 59.1 KB
Ölwehrschiff "Knechtsand" auf Übungsfahrt im Weserästuar

Die Vorsorge gegen und die Reinigung von Gewässerverunreinigungen durch unfallbedingte, vorsätzliche oder betriebliche Freisetzung wassergefährdender Stoffe gehört mit zu den wichtigsten Maßnahmen zum Erhalt der lokalen Gewässergüte aber auch zum Schutz der Meeresumwelt durch flussseitige Einträge. Bremen ist dahingehend fester Partner der Bund-Länder-Gemeinschaft zur Maritimen Notfallvorsorge.

Innerhalb der Stadt Bremen können Gewässerverunreinigungen der 24-Stunden-Rufbereitschaft „Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen“ [FETT(Tel.: 0152 – 09093066)] jederzeit gemeldet werden. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Ämtern und weiteren Partnern werden Verunreinigungen erfasst, durch entsprechende Maßnahmen gereinigt und die Schadstoffe fachgerecht entsorgt. Ein hoher Kompetenzzustand der Einsatzkräfte wird durch regelmäßige Übungen und Schulungen sowie den Erhalt moderner Ölwehrgeräte sichergestellt.

Noch befinden sich die intensiv genutzten Randmeere Nord- und Ostsee nicht in dem ökologisch guten Zustand, wie er von der EU gefordert wird. Die Diagnose beruht auf der integrativen Bewertung der natürlichen Merkmale der Ökosysteme und der diversen Belastungen, die auf diese einwirken.

Nach wie vor machen Nährstoff- und Schadstoffeinträge, Müllansammlungen, hohe Lärmpegel unter Wasser, Fischerei und andere nutzungsbedingte Faktoren den Randmeeren erheblich zu schaffen. Bedeutende Einflussfaktoren sind dabei landgebunden, so dass gerade die Küsten- und Flussregionen im Einzugsbereich der Meere ihren Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Meeresstrategie-Richtlinie leisten müssen. Meeresschutz beginnt an Land!

Jetzt liegt mit dem von Bund und Küstenländern gemeinsam erarbeiteten „Zustand der deutschen Nordseegewässer 2018“ ein überarbeiteter Bericht zu den 2012 fertiggestellten Anfangsbewertungen vor. Mit der abgeschlossenen Abgabe dieses Berichts an die EU-Kommission hat der zweite Zyklus der MSRL-Umsetzung begonnen. Weitere umfassende Informationen können Sie auf der Internetseite www.meeresschutz.info finden.

Im Bereich der Hafengruppe Bremen/Bremerhaven nimmt die Schifffahrt einen großen Einfluss auf die Qualität der Gewässer der Weser und des Wattenmeeres. Neben Gewässerverunreinigungen durch unfallbedingte, vorsätzliche oder betriebliche Freisetzung wassergefährdender Stoffe als Hauptrisiko gibt es noch zahlreiche andere mögliche gewässerrelevante Einträge durch die Schifffahrt, wie z.B. der Eintrag von invasiven Arten und organischem Material durch genehmigungspflichtige Unterwasser-Schiffsrumpfreinigungen.

Dabei ist die Unterwasser-Schiffsrumpfreinigung sowie die Propellerpolitur klimarelevant. Bereits ein minimaler Bewuchs (Biofilm) dieser Flächen erhöht den Widerstand bei Fahrt und somit den Treibstoffverbrauch und die Emissionen. Durch eine regelmäßige Reinigung des Rumpfes und Politur der Schiffsschraube können Reibungsverluste minimiert und somit der Treibstoffverbrauch und die damit verbundenen Emissionen gesenkt werden. Diese Tätigkeiten werden bereits in vielen internationalen Häfen im Ausland durchgeführt.
Nach dem deutschen Wasserrecht handelt es sich bei diesen Reinigungsarbeiten um eine Gewässerbenutzung, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf. Hierbei werden die eingesetzten Techniken zur Reinigung und zur Vermeidung von Gewässerbelastungen geprüft. Sollte eine Durchführung der Tätigkeiten ohne nachteilige Veränderung der Gewässer möglich sein, können diese Arbeiten unter Auflagen und Benutzungsbedingungen gestattet werden.

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) agiert als zuständige Genehmigungsbehörde (Referat 34). In diesem Rahmen haben die Referate der Wasserbehörde neue innovative Verfahren gerne mitbegleitet, um die grundsätzliche Erlaubnisfähigkeit zu prüfen. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse kann online eingesehen werden.

Die Wasserbehörde der SKUMS weist ausdrücklich darauf hin, dass die Erlaubniserteilung für solche Arbeiten eine Einzelfallentscheidung ist. Zu den Antragsunterlagen sind u.a. detaillierte, aussagekräftige Beschreibungen der eingesetzten Techniken, des Erfassungssystems sowie Untersuchungen zur Effektivität der Absaugung/Erfassung von einem unabhängigen, anerkannten Gutachter/Labor beizulegen. Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Dipl.-Ing. Donna-Lee Garrick
Referat 33 – Qualitative Wasserwirtschaft
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Bussestraße 27-29
27570 Bremerhaven
E-Mail: donna-lee.garrick@umwelt.bremen.de

Dr. Bevis Fedder

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