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Wassergefährdende Stoffe

Wasserhaushaltsgesetz

Am 1. März 2010 ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 in Kraft getreten, das die Wassergesetze der Länder weitgehend verdrängt hat. Im Bereich "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" werden die bisherigen landesrechtlichen Regelungen durch Vorschriften des Bundes ersetzt, wenn und soweit der Bund sie erlassen hat.

Grundlegende Änderungen der Anforderungen an Anlagen und Betreiber sind nicht vorgesehen.
Eine Übergangsverordnung des Bundes "VAwS" (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) ist am 10. April 2010 in Kraft getreten. Sie hat lediglich den Zweck, die Wirkung der im WHG entfallenen Paragrafen übergangsweise zu erhalten.

Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Rechtsursprung ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes, das seit dem 1. März 2010 im Bereich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen als bundeseinheitliche Vollregelung wirkt.

Das Gesetz regelt im Wesentlichen mittels Grundsätzen und Zielbestimmungen, die von der zugehörigen Verordnung (bisher Landesrecht: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - VAwS) und den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgefüllt werden.

Links:

Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen

Rufbereitschaft

Bei einer akuten Gefährdung von Oberflächen- oder Grundwasser durch auslaufendes (Heiz-) Öl, Chemikalien, Abwässer usw. wenden Sie sich bitte an unsere 24-Stunden-Rufbreitschaft für wassergefährdende Stoffe:

Tel.: 0152 - 09093066

Anzeigepflicht

Das Bremische Wassergesetz (BremWG) enthält im § 155 eine umfassende Anzeigepflicht bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen:

§ 155 BremWG, Anzeige von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Treten wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 144 Abs. 5 aus Rohrleitungen, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder aus Fahrzeugen oder Schiffen aus und ist zu befürchten, dass diese in den Untergrund, in die Kanalisation oder in ein oberirdisches Gewässer gelangen, so ist dies unverzüglich der Wasserbehörde oder der nächsten Polizeidienststelleanzuzeigen. Die Verpflichtung besteht auch beim Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe im Sinne des Satzes 1 aus einer Anlage ausgetreten sind. (2) Anzeigepflichtig ist, wer eine Leitung, eine Anlage im Sinne des Absatzes 1, ein Fahrzeug oder ein Schiff betreibt, befüllt, entleert, instandhält, instandsetzt, reinigt, überwacht oder prüft oder wer das Austreten wassergefährdender Stoffe verursacht hat. (3) Ausnahmen von der Anzeigepflicht kann die obere Wasserbehörde durch Verordnung, die Wasserbehörde oder das Bergamt durch Verfügung für solche Betriebe zulassen, die die Gewähr dafür bieten, Gefährdungen der Gewässer durch wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 144 Abs. 5 zu erkennen und zu bekämpfen.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in landwirtschaftlichen Betrieben

Das Wasserhaushaltsgesetz, das Bremische Wassergesetz und die dazu erlassenen Verordnungen (insbesondere VAwS seit 1987) bestimmen die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Diese Regeln (z.B. Anzeigepflicht, Prüfpflicht und technische Anforderungen) gelten für landwirtschaftliche Betriebe und sonstige Gewerbebetriebe gleichermaßen.
Typische wassergefährdende Stoffe in landwirtschaftlichen Betrieben sind unter anderem Heizöl, Treibstoffe, Pflanzenschutzmittel und Düngemittel.

Jauche, Gülle und Silagesickersaft werden im Wasserhaushaltsgesetz namentlich aufgeführt. Für sie gelten die oben genannten Vorschriften nur eingeschränkt. Um einheitliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer festzulegen, wurde im April 1997 für das Land Bremen die „Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften“ (JGFS-VO) erlassen.

Durch die Verordnung vom 2. Dezember 2005 wurden die VAwS und die JGFS-VO geändert. Letztere wurde durch eine an EU-Vorgaben angepasste Regelung des Fassungsvermögens und Integration der wenigen auf diese Anlagenart zutreffenden Vorschriften der VAwS ergänzt.

Download: Lesefassung der JGFS-VO Dezember 2005 (pdf, 17.2 KB)

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Kontakt

Rufbereitschaft

24-Stunden-Rufbereitschaft der Wasserbehörde
Tel.: 0 152/09 093 066

Ansprechpartner für den Umgang mit Wasserfgefährdenden Stoffen im Land Bremen (pdf, 107.6 KB)