In der folgenden Übersicht finden Sie einige wichtige wasserrechtliche Verfahren und ihre rechtliche Behandlung.
| Sachverhalt | Beispiele | Welche Verwaltungs-entscheidung ist erforderlich? | Antragsformular |
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Abwasseranlagen
Rechtsgrundlagen: |
Errichtung, Betrieb, wesentliche Änderung | Genehmigung bei Anlagen mit einer Pflicht zur Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP) |
Antrag für Kleinklär-anlage (pdf, 257.3 KB) |
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Anlagen in, an, über oder unter oberirdischen Gewässern
Rechtsgrundlagen: |
Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung von z.B. Brücken, Stegen, Gebäuden, Leitungen (Gewässerkreuzungen) | Genehmigung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung (pdf, 114.2 KB) |
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Anlagen zum Umgang mit wassergefährden- den Stoffen
Rechtsgrundlagen: |
Lagerbehälter; Abfüllanlagen | Vorlagepflicht des Bürgers; Eignungs-feststellung |
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Ausbau oberirdischer Gewässer bzw. Deich- und Dammbauten
Rechtsgrundlagen: |
Herstellung, Be-seitigung, wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer | Planfeststellung bzw. Plangenehmigung | |
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Baumaßnahmen, Erdarbeiten oder Pflanzungen in Überschwemmungs-gebieten
Rechtsgrundlagen: |
Baumaßnahmen z.B. Gartenhaus; Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche; Anlage von Bäumen oder Sträuchern |
Genehmigung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung (pdf, 114.2 KB) |
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Einleitungen von Abwasser mit bestimmten, gefährlichen Inhaltsstoffen in öffentliche oder private Abwasseranlagen |
Einleitung z.B. von Galvanikabwasser in eine kommunale oder private Kanalisation (Indirekteinleitungen) |
(Indirekteinleiter) Genehmigung (zusätzlich zur Anschluss-Genehmigung des Trägers der Kanalisation erforderlich) |
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Erdaufschlüsse wie z.B. Brunnen, Erdwärmesonden u.ä.
Rechtsgrundlagen: § 4 Abs. 5 und Nr. 47, 48 WassSchGVO Langen/Leherheide § 3 und Nr. 15 WassSchGVO Wulsdorf
§ 4 und Nr. 46 ff. WassSchGVO Blumenthal |
Anzeigepflicht des Bürgers, in bestimm- ten Fällen Erlaubnis |
Erdarbeiten mit Eindringung in den Boden, Grundwasserentnahmen z.B. für betriebliche Zwecke, Geothermie |
Antrag auf Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser (pdf, 229.4 KB) Bohranzeige online |
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Errichtung und Betrieb von Rohrleitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
Rechtsgrundlagen: |
Transport wassergefährdender Stoffe | Planfeststellung bzw. Plangenehmigung | |
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Gewässer- benutzungen
Rechtsgrundlage: |
Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Grundwasser; Ableitung von Wasser (§ 9 WHG) in oberirdische Gewässer oder Grundwasser (Direktableitung); Aufstauung von Gewässern zur Wasserkraftnutzung, Grundwassersanierung, Grundwasserabsenkung | Erlaubnis (Bewilligung) |
Antrag auf Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser (pdf, 229.4 KB) Antrag auf Grundwasserabsenkung (pdf, 124.8 KB);Antrag auf Beseitigung von Niederschlagswasser (pdf, 234 KB) |
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Anlagen landseitig von Hochwasser- schutzanlagen
Rechtsgrundlagen: |
Errichtung von Gebäuden oder Anlagen im 20 Meter-Streifen einer HWS Anlage | Befreiung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung (pdf, 114.6 KB) |
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Benutzung von Deichen
Rechtsgrundlagen: |
Nutzung oder Benutzung einer HWS-Anlage im Widerspruch zu ihrem Schutzzweck, z.B. durch bauliche Anlagen | Befreiung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung (pdf, 114.6 KB) |
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Besondere Anlagen innerhalb einer Hochwasserschutz- anlage
Rechtsgrundlagen: |
Leitungsverlegung mit Deichquerung |
Genehmigung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung (pdf, 114.2 KB) |
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Besondere Veranstaltungen auf Gewässern
Rechtsgrundlagen: |
Sportveranstaltungen, Regatten | Ausnahme-genehmigung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung (pdf, 114.2 KB) |
Formulare zur Ökologischen Regenwasserbewirtschaftung finden Sie unter www.bremer-umwelt-beratung.de
