In der folgenden Übersicht finden Sie einige wichtige wasserrechtliche Verfahren und ihre rechtliche Behandlung.
| Sachverhalt | Beispiele | Welche Verwaltungs-entscheidung ist erforderlich? | Antragsformular |
|---|---|---|---|
| Abwasseranlagen Rechtsgrundlagen: | Errichtung, Betrieb, wesentliche Änderung | Genehmigung bei Anlagen mit einer Pflicht zur Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP) | Antrag für Kleinklär-anlage (pdf, 212 KB) |
| Anlagen in, an, über oder unter oberirdischen Gewässern Rechtsgrundlagen: | Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung von z.B. Brücken, Stegen, Gebäuden, Leitungen (Gewässerkreuzungen) | Genehmigung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung (pdf, 225.9 KB) |
| Anlagen zum Umgang mit wassergefährden- den Stoffen Rechtsgrundlagen: | Lagerbehälter; Abfüllanlagen | Vorlagepflicht des Bürgers; Eignungs-feststellung | |
| Ausbau oberirdischer Gewässer bzw. Deich- und Dammbauten Rechtsgrundlagen: | Herstellung, Be-seitigung, wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer | Planfeststellung bzw. Plangenehmigung | |
| Baumaßnahmen, Erdarbeiten oder Pflanzungen in Überschwemmungs-gebieten Rechtsgrundlagen: | Baumaßnahmen z.B. Gartenhaus; Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche; Anlage von Bäumen oder Sträuchern | Genehmigung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung (pdf, 225.9 KB) |
| Einleitungen von Abwasser mit bestimmten, gefährlichen Inhaltsstoffen in öffentliche oder private Abwasseranlagen | Einleitung z.B. von Galvanikabwasser in eine kommunale oder private Kanalisation (Indirekteinleitungen) | (Indirekteinleiter) Genehmigung (zusätzlich zur Anschluss-Genehmigung des Trägers der Kanalisation erforderlich) | |
| Erdaufschlüsse wie z.B. Brunnen, Erdwärmesonden u.ä. Rechtsgrundlagen: § 4 Abs. 5 und Nr. 47, 48 WassSchGVO Langen/Leherheide § 3 und Nr. 15 WassSchGVO Wulsdorf § 4 und Nr. 46 ff. WassSchGVO Blumenthal | Anzeigepflicht des Bürgers, in bestimm- ten Fällen Erlaubnis | Erdarbeiten mit Eindringung in den Boden, Grundwasserentnahmen z.B. für betriebliche Zwecke, Geothermie | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung (pdf, 225.9 KB) Antrag auf Erdwärmenutzgung (pdf, 255.9 KB) |
| Errichtung und Betrieb von Rohrleitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe Rechtsgrundlagen: | Transport wassergefährdender Stoffe | Planfeststellung bzw. Plangenehmigung | |
| Gewässer- benutzungen Rechtsgrundlage: | Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Grundwasser; Ableitung von Wasser (§ 9 WHG) in oberirdische Gewässer oder Grundwasser (Direktableitung); Aufstauung von Gewässern zur Wasserkraftnutzung, Grundwassersanierung, Grundwasserabsenkung | Erlaubnis (Bewilligung) | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung (pdf, 225.9 KB) Antrag auf Grundwasserabsenkung (pdf, 23.5 KB) |
| Anlagen landseitig von Hochwasser- schutzanlagen Rechtsgrundlagen: | Errichtung von Gebäuden oder Anlagen im 20 Meter-Streifen einer HWS Anlage | Befreiung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung (pdf, 110.7 KB) |
| Benutzung von Deichen Rechtsgrundlagen: | Nutzung oder Benutzung einer HWS-Anlage im Widerspruch zu ihrem Schutzzweck, z.B. durch bauliche Anlagen | Befreiung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung (pdf, 110.7 KB) |
| Besondere Anlagen innerhalb einer Hochwasserschutz- anlage Rechtsgrundlagen: | Leitungsverlegung mit Deichquerung | Genehmigung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis / Genehmigung (pdf, 225.9 KB) |
| Besondere Veranstaltungen auf Gewässern Rechtsgrundlagen: | Sportveranstaltungen, Regatten | Ausnahme-genehmigung | Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis / Genehmigung (pdf, 225.9 KB) |
Formulare zur Ökologischen Regenwasserbewirtschaftung finden Sie unter www.bremer-umwelt-beratung.de
