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Wasserrechtliche Verfahren

Wichtige Verfahren im Überblick

In der folgenden Übersicht finden Sie einige wichtige wasserrechtliche Verfahren und ihre rechtliche Behandlung.

Wasserrechtliche Verfahren
Sachverhalt Beispiele Welche Verwaltungs-entscheidung ist erforderlich? Antragsformular

Abwasseranlagen

Rechtsgrundlagen:
§ 60 WHG, § 48 BremWG

 Errichtung, Betrieb, wesentliche Änderung Genehmigung bei Anlagen mit einer Pflicht zur
Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP)		 Antrag für Kleinklär-anlage (pdf, 257.3 KB)

Anlagen in, an,
über oder unter
oberirdischen
Gewässern

Rechtsgrundlagen:
§ 36 WHG; § 20 BremWG

 Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung von z.B. Brücken, Stegen, Gebäuden, Leitungen (Gewässerkreuzungen) Genehmigung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung (pdf, 217 KB)

Anlagen zum Umgang
mit wassergefährden-
den Stoffen

Rechtsgrundlagen:
§ 62, § 63 WHG

 Lagerbehälter; Abfüllanlagen Vorlagepflicht des
Bürgers; Eignungs-feststellung

Ausbau oberirdischer Gewässer bzw. Deich-
und Dammbauten

Rechtsgrundlagen:
§ 67 bis § 70 WHG; § 49 bis § 55 BremWG

 Herstellung, Be-seitigung, wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer Planfeststellung bzw. Plangenehmigung

Baumaßnahmen, Erdarbeiten oder Pflanzungen in Überschwemmungs-gebieten

Rechtsgrundlagen:
§ 76 ff. WHG; § 4 Weser-HWGebV,
§ 3 ÜSGV-Mittelweser

 Baumaßnahmen
z.B. Gartenhaus; Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche;
Anlage von Bäumen
oder Sträuchern		 Genehmigung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung (pdf, 217 KB)

Einleitungen von Abwasser mit bestimmten,
gefährlichen Inhaltsstoffen in öffentliche oder
private
Abwasseranlagen
 Einleitung z.B. von Galvanikabwasser in eine kommunale oder
private Kanalisation (Indirekteinleitungen)		 (Indirekteinleiter) Genehmigung (zusätzlich zur Anschluss-Genehmigung
des Trägers der Kanalisation erforderlich)

Erdaufschlüsse wie z.B. Brunnen, Erdwärmesonden u.ä.

Rechtsgrundlagen:
§ 49 WHG; für die Wasserschutzgebiete der Freien Hansestadt Bremen siehe hier:

§ 4 Abs. 5 und Nr. 47, 48 WassSchGVO Langen/Leherheide

§ 3 und Nr. 15 WassSchGVO Wulsdorf

§ 4 und Nr. 46 ff. WassSchGVO Blumenthal

 Anzeigepflicht des Bürgers, in bestimm-
ten Fällen Erlaubnis		 Erdarbeiten mit Eindringung in den Boden, Grundwasserentnahmen z.B. für betriebliche Zwecke, Geothermie Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung (pdf, 217 KB)
Antrag auf Erdwärmenutzgung (pdf, 334.3 KB)

Errichtung und Betrieb von Rohrleitungen
zum Befördern wassergefährdender Stoffe

Rechtsgrundlagen:
§§ 20 ff. UVPG; Anlage 1, Ziffern 19.3 bis 19.8; §§ 2 bis 8 RohrFLtgV

 Transport wassergefährdender Stoffe Planfeststellung bzw. Plangenehmigung

Gewässer-
benutzungen

Rechtsgrundlage:
§§ 8 ff WHG; §§ 9, 10, 96 bis 99 BremWG

 Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Grundwasser; Ableitung von Wasser (§ 9 WHG) in oberirdische Gewässer oder Grundwasser (Direktableitung); Aufstauung von Gewässern zur Wasserkraftnutzung, Grundwassersanierung, Grundwasserabsenkung Erlaubnis (Bewilligung) Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung (pdf, 217 KB)
Antrag auf Grundwasserabsenkung (pdf, 123.6 KB)

Anlagen landseitig von Hochwasser-
schutzanlagen

Rechtsgrundlagen:
§ 76 BremWG

 Errichtung von Gebäuden oder Anlagen im 20 Meter-Streifen einer HWS Anlage Befreiung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung (pdf, 113.6 KB)

Benutzung von Deichen

Rechtsgrundlagen:
§ 74 BremWG

 Nutzung oder Benutzung einer HWS-Anlage im Widerspruch zu ihrem Schutzzweck, z.B. durch bauliche Anlagen Befreiung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung (pdf, 113.6 KB)

Besondere Anlagen innerhalb einer Hochwasserschutz-
anlage

Rechtsgrundlagen:
§ 75 BremWG

 Leitungsverlegung
mit Deichquerung		 Genehmigung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis / Genehmigung (pdf, 217 KB)

Besondere Veranstaltungen auf Gewässern

Rechtsgrundlagen:
§ 6 der GewGemGbrVO3

 Sportveranstaltungen, Regatten Ausnahme-genehmigung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis / Genehmigung (pdf, 217 KB)

Formulare zur Ökologischen Regenwasserbewirtschaftung finden Sie unter www.bremer-umwelt-beratung.de