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Rechtsgrundlagen

Aktuelle Vorschriften auf einen Blick

Hier sind die Rechtsgrundlagen zum Thema Planen und Bauen für Sie zusammengestellt.

Aktuelles

Eine verbindliche Aussage zum Inkrafttreten der LBO-Novelle 2017 kann derzeit noch nicht getroffen werden. Insbesondere die geänderten Vorschriften zum Bauproduktenrecht in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen nach § 85 des Gesetzentwurfs sind jedoch bereits jetzt zu beachten.

Deputationsvorlage LBO-Novelle 2017 (pdf, 186.7 KB)

Anlage 1 - Entwurf BremLBO-17 (pdf, 410.4 KB)

Anlage 2 - Begründung zum Gesetzentwurf (pdf, 1.1 MB)

Anlage 3 - Synopse BremLBO-10 - Entwurf BremLBO-17 (pdf, 746.7 KB)

Anlage 4 - Entwurf Kartenmaterial Störfallbetriebe Seveso-III (pdf, 6.2 MB)

bauaufsichtliche Behandlung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften im Land Bremen (pdf, 862.1 KB)

Entfristung Bremisches Landesbaurecht

Mit dem Gesetz zur Änderung von bau- und enteignungsrechtlichen Vorschriften sowie der Baumschutzverordnung vom 27. Mai 2014 wurden die nachfolgenden landesrechtlichen Bauvorschriften entfristet und behalten damit bis auf Weiteres ihre Gültigkeit.

Gesetzblatt Nr. 56/2014 Entfristung Bau- und Enteignungsrecht (pdf, 214.5 KB)

Gesetzblatt Nr. 82/2015 Entfristung örtliche Bauvorschriften Stadtgemeinde Bremen (pdf, 300.6 KB)

Bremische Landesbauordnung (BremLBO)

Spezialvorschriften zu Fliegenden Bauten nach § 76 BremLBO

Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV)

Bremische Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV)

Bremische Verordnung über die Prüfung von sicherheitstechnischen Anlagen nach Bauordnungsrecht (Bremische Anlagenprüfverordnung - BremAnlPrüfV)

2. Erfahrungsaustausch der Prüfsachverständigen der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 27. November 2015 in Hamburg

1. Erfahrungsaustausch der Prüfsachverständigen der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 23. November 2012 in Hamburg

Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - BremGarV)

Bremische Feuerungsverordnung (BremFeuV)

Bremische Hochhaus-Richtlinie (BremHHR)

Mustervorschriften der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) - eine Umsetzung erfolgt einzelfallbezogen über § 51 BremLBO -

Die dazugehörigen Begründungen sowie weitere Mustervorschriften aus den Bereichen Bauaufsicht / Bautechnik finden Sie im Informationsportal der Bauministerkonferenz (IS-Argebau)

Stellplatzortsgesetz Bremen

weitere Ortsgesetze für die Stadtgemeinde Bremen

Ortsgesetze für die Stadtgemeinde Bremerhaven

Eine Übersicht über Ortsgesetze der Stadtgemeinde Bremerhaven finden Sie auf der Internetseite des Bauordnungsamtes Bremerhaven.

Baunebenrecht

Neben dem Baurecht im „engeren Sinne“, nämlich den Regelungen des Baugesetzbuches (Bauplanungsrecht) und der Bremischen Landesbauordnung (Bauordnungsrecht) gibt es noch viele weitere spezialgesetzliche Regelungen, die Anforderungen an die Errichtung, Änderung oder die Beseitigung baulicher Anlagen stellen. Diese weiteren öffentlich-rechtlichen Anforderungen werden als „Baunebenrecht“ bezeichnet und sind beispielsweise in folgenden Rechtsbereichen vorhanden:

  • Arbeitsstättenrecht
  • Denkmalrecht
  • Naturschutzrecht
  • Umwelt-/ und Abfallrecht
  • Wasserrecht
  • Verkehrsrecht.

Nähere Erläuterungen zu den Vorschriften des Abfall-, Energie-, Umwelt- und Wasserrechts finden Sie beim Fachbereich Umwelt.

Bei der Durchführung von Bauvorhaben und der Beseitigung von Anlagen sind grundsätzlich die Anforderungen der

zu beachten.