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Rechtsgrundlagen

Aktuelle Vorschriften auf einen Blick

Hier sind die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen für die Stadtgemeinde Bremen zum Thema Planen und Bauen für Sie zusammengestellt.

Novellierung des Kinderspielflächenortsgesetzes

Im Rahmen der Umsetzung des Spielraumförderkonzeptes für die Stadtgemeinde Bremen haben sich der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport darauf verständigt, das noch aus dem Jahr 1973 stammende Kinderspielflächenortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen zu novellieren.

Der Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet, anschließend soll das öffentliche Anhörungsverfahren eingeleitet werden.

Änderung der BremLBO in Bezug auf die Holzbauweise

Drucksache 19/2188 (L) vom 07.05.2019 Änderungsantrag BremLBO / Holzbau mit Begründung (pdf, 352.4 KB)

Gesetzblatt Änderung § 26 BremLBO / Holzbau (pdf, 295.6 KB)

Diese "isolierte" Ergänzung des § 26 Absatz 3 BremLBO ist am 24. Mai 2019 in Kraft getreten. Die neue Regelung ist jedoch bis auf Weiteres nicht direkt anwendbar, da die für den rechtssicheren Vollzug erforderliche Muster-Holzbaurichtlinie der ARGEBAU sich noch in der Fortschreibung durch die Gremien der ARGEBAU befindet.

Es ist somit bis auf Weiteres eine Einzelfallentscheidung durch die untere Bauaufsichtsbehörde zu treffen, ob das Bauen mit Holz in den Gebäudeklassen 4 und 5 zugelassen werden kann.

Klarstellung BremLBO / Holzbau 21.06.2019 (pdf, 437 KB)

Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV)

Im Zuge der Neufassung der Bremischen Landesbauordnung ist auch eine Anpassung der Bremischen Bauvorlagenverordnung erforderlich. Die Neufassung ist am 1. Juni 2019 in Kraft getreten.

Deputationsvorlage Novellierung BremBauVorlV mit Anlagen (pdf, 533.3 KB)

Gesetzblatt BremBauVorlV-19 (pdf, 400.7 KB)

Begründung BremBauVorlV-19 (pdf, 306.9 KB)

Synopse BremBauVorlV-10 und Entwurf BremBauVorlV-19 (pdf, 527.9 KB)

Anwendungshinweise (Erläuterungen) zum Kriterienkatalog (pdf, 458.3 KB)

Bremische Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV)

Bremische Verordnung über die Prüfung von sicherheitstechnischen Anlagen nach Bauordnungsrecht (Bremische Anlagenprüfverordnung - BremAnlPrüfV)

Erfahrungsaustausch der Prüfsachverständigen der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Sämtliche Mustervorschriften der ARGEBAU aus den Bereichen Bauaufsicht / Bautechnik sind im Land Bremen als Technische Baubestimmung nach § 85 BremLBO eingeführt und unterliegen damit entsprechend der MVV-TB einer dynamischen Aktualisierung.

Die Mustervorschriften mit den dazugehörigen Begründungen finden Sie im Informationsportal der Bauministerkonferenz (IS-Argebau).

Infolgedessen ist folgendes zu beachten:

Deputationsvorlage Ersatz bauordnungsrechtlicher Vorschriften durch Einstufung als Technische Baubestimmung (pdf, 165.6 KB)

Die bisherige Bremische Garagenverordnung vom 16. Dezember 2010 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.2.1 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden. Auf die im Einführungserlass zur MVV-TB kenntlich gemachten Abweichungen zur Muster-Garagenverordnung wird hingewiesen.

Die bisherige Bremische Feuerungsverordnung vom 16. Dezember 2010 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.1.12 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden.

Gesetzblatt zur Aufhebung der Bremischen Feuerungsverordnung und der Bremischen Garagenverordnung (pdf, 293.5 KB)

Die Bremische Hochhaus-Richtlinie vom 19. Juni 2014 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.2.7 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden.

Amtsblatt zur Aufhebung der Bremischen Hochhaus-Richtlinie (pdf, 236.7 KB)

Amtsblatt Einführungerlass zur MVV-TB ab 1.Mai 2019 (pdf, 334.2 KB)

Weitere Informationen zu den in Bremen über die MVV-TB eingeführten Technischen Baubestimmungen finden Sie im Bereich Bautechnik

Eine Übersicht über Ortsgesetze der Stadtgemeinde Bremerhaven finden Sie auf der Internetseite des Bauordnungsamtes Bremerhaven.

Neben dem Baurecht im „engeren Sinne“, nämlich den Regelungen des Baugesetzbuches (Bauplanungsrecht) und der Bremischen Landesbauordnung (Bauordnungsrecht) gibt es noch viele weitere spezialgesetzliche Regelungen, die Anforderungen an die Errichtung, Änderung oder die Beseitigung baulicher Anlagen stellen. Diese weiteren öffentlich-rechtlichen Anforderungen werden als „Baunebenrecht“ bezeichnet und sind beispielsweise in folgenden Rechtsbereichen vorhanden:

  • Arbeitsstättenrecht
  • Denkmalrecht
  • Naturschutzrecht
  • Umwelt-/ und Abfallrecht
  • Wasserrecht
  • Verkehrsrecht.

Nähere Erläuterungen zu den Vorschriften des Abfall-, Energie-, Umwelt- und Wasserrechts finden Sie beim Fachbereich Umwelt.

Bei der Durchführung von Bauvorhaben und der Beseitigung von Anlagen sind grundsätzlich die Anforderungen der

zu beachten.