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Rechtsgrundlagen

Aktuelle Vorschriften auf einen Blick

Hier sind die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen für die Stadtgemeinde Bremen zum Thema Planen und Bauen für Sie zusammengestellt.

Anhörung zum Entwurf eines Mobilitätsortsgesetzes für die Stadtgemeinde Bremen

Entsprechend den Zielen der Koalitionsvereinbarung ist eine Novellierung des Stellplatzortsgesetzes für die Stadtgemeinde Bremen aus dem Jahr 2012 in Vorbereitung, welches zukünftig in "Mobilitätsortsgesetz" (MobOG) umbenannt werden soll. Das Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf des MobOG wurde vom 2. Juni 2021 bis zum 3. September 2021 mit den nachfolgenden Dokumenten durchgeführt. Das Anhörungsverfahren ist abgeschlossen, die Stellungnahmen werden ausgewertet.

Anhörungsschreiben vom 2. Juni 2021 zum Entwurf des Mobilitätsortsgesetzes (pdf, 158.6 KB)

Anlage 1 Entwurf eines Mobilitätsortsgesetzes, Anhörungsfassung vom 3. Mai 2021 (pdf, 1.2 MB)

Anlage 2 Begründung zum Entwurf eines Mobilitätsortsgesetzes, Anhörungsfassung vom 3. Mai 2021 (pdf, 548 KB)

Anlage 3 Synopse Stellplatzortsgesetz 2012 / Entwurf Mobilitätsortsgesetz 2021 (pdf, 287.9 KB)

Anlage 4 Verteiler für das öffentliche Anhörungsverfahren (pdf, 113.1 KB)

Präsentation Entwurf MobOG für das öffentliche Anhörungsverfahren (pdf, 2.7 MB)

Als ergänzende Entscheidungsgrundlage für die Ausgestaltung des Gesetzentwurfes hat das Ressort vom Team Red eine Studie zur Untersuchung der Wirksamkeit von Mobilitätskonzepten nach § 9 des Stellplatzortsgesetzes erstellen lassen, deren Ergebnisse im April 2021 veröffentlicht wurden:

SKUMS - Präsentation Ergebnisvorstellung der Studie von Team Red 21.04.2021 (pdf, 1.8 MB)

Team Red - Präsentation der Studienergebnisse zum Mobilitätsmanagement 21.04.2021 (pdf, 2 MB)

Team Red - Studie zur Wirksamkeit von Mobilitätskonzepten nach § 9 StellplOG HB (pdf, 1.5 MB)

Team Red - Methodik- und Datenband zur Studie (pdf, 4.9 MB)

perspektivische Novelle der Bremischen Landesbauordnung

Nach Inkrafttreten der "kleinen LBO-Novelle" am 3. Oktober 2020 haben die Arbeiten an der nächsten "Vollnovelle" der Bremischen Landesbauordnung bereits begonnen. Derzeit wird der "Themenspeicher" befüllt. Ein Schwerpunkt wird unter anderem die Umsetzung der aktuellen Änderungen der sich Fortschreibung befindlichen Musterbauordnung sein (z.B. in Bezug auf die Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren).

Novellierung des Kinderspielflächenortsgesetzes für die Stadtgemeinde Bremen

Im Rahmen der Umsetzung des Spielraumförderkonzeptes für die Stadtgemeinde Bremen haben sich die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport darauf verständigt, das noch aus dem Jahr 1973 stammende Kinderspielflächenortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen zu novellieren.

Die Neufassung ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Mitteilung des Senats / Drs. 20/342 S vom 03.11.2020 - Gesetzentwurf und Begründung Neufassung KSpOG (pdf, 174.8 KB)

Gesetzblatt Kinderspielflächenortsgesetz Bremen vom 24.11.2020 (pdf, 211.1 KB)

Amtsblatt zur Verkündung der zuständigen Behörde nach § 1 Absatz 4 KSpOG (pdf, 215.6 KB)

Begründung Kinderspielflächenortsgesetz Bremen 2020 (pdf, 535.5 KB)

Synopse KSpOG 1973 - KSpOG 2020 (pdf, 327.6 KB)

BremLBO

Die BremLBO in der Fassung vom 4. September 2018 (Brem.GBL. S.320) ist am 1. Oktober 2018 in Kraft getreten.

Bremische Landesbauordnung vom 4. September 2018 (pdf, 888.9 KB)

Begründung zur BremLBO-18 (pdf, 1.1 MB)

Änderungssynopse BremLBO 2010 / 2018 (pdf, 782.2 KB)

Mitteilung des Senats zur BremLBO-18 (pdf, 1013.9 KB)

Präsentation BremLBO 2018 (pdf, 1 MB)

Am 3. Oktober 2020 ist eine "kleine Änderungsnovelle" der BremLBO in Kraft getreten, welche die BremLBO vom 4. September 2018 wie folgt modifiziert:

Drucksache 20/580 (L) vom 01.09.2020 Änderung Bremische Landesbauordnung (pdf, 94.3 KB)

Gesetzblatt Änderung BremLBO (pdf, 232.9 KB)

Begründung zum Änderungsgesetz (pdf, 386.2 KB)

Volltext-Lesefassung BremLBO ab 3. Oktober 2020 (pdf, 480.1 KB)

weitere Vorschriften und Anwendungshilfen zur BremLBO:

Verwaltungsvorschrift bauaufsichtliche Prüfung, Neufassung 14.12.2020 (pdf, 512.7 KB)

Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB (pdf, 237.5 KB)

Einführungserlass zur BremVVTB (pdf, 334.2 KB)

Bekanntmachung der Abstände nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b BremLBO-18 (Seveso-III-Abstände) (pdf, 307.2 KB)

Arbeitshilfe der FK Städtebau zu den Seveso-III-Abständen (pdf, 793.2 KB)

Hinweise zur Beseitigung von Anlagen (pdf, 234.3 KB)

Prüfanweisung Brandschutz, Fassung 27. Mai 2021 (pdf, 455.4 KB)

Anwendungshilfe Feuerwehr-Bewegungsfläche (pdf, 116.8 KB)

Abweichungserlass Photovoltaik zu § 32 Absatz 5 Satz 2 BremLBO (pdf, 32.7 KB)

Kostenverordnung Bau, gültig ab 03.03.2021 (pdf, 582.8 KB)

Preisindexzahl-Baukostenwerte ab 01.10.2020 (pdf, 195.9 KB)

Preisindexzahl-Baukostenwerte ab 01.10.2021 (pdf, 315.1 KB)]

Spezialvorschriften zu Fliegenden Bauten nach § 76 BremLBO

Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV)

Im Zuge der Neufassung der Bremischen Landesbauordnung ist auch eine Anpassung der Bremischen Bauvorlagenverordnung erforderlich. Die Neufassung ist am 1. Juni 2019 in Kraft getreten.

Deputationsvorlage Novellierung BremBauVorlV mit Anlagen (pdf, 533.3 KB)

Gesetzblatt BremBauVorlV-19 (pdf, 400.7 KB)

Begründung BremBauVorlV-19 (pdf, 306.9 KB)

Synopse BremBauVorlV-10 und Entwurf BremBauVorlV-19 (pdf, 527.9 KB)

Anwendungshinweise (Erläuterungen) zum Kriterienkatalog (pdf, 458.3 KB)

Bremische Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV)

Bremische Verordnung über die Prüfung von sicherheitstechnischen Anlagen nach Bauordnungsrecht (Bremische Anlagenprüfverordnung - BremAnlPrüfV)

Erfahrungsaustausch der Prüfsachverständigen der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Sämtliche Mustervorschriften der ARGEBAU aus den Bereichen Bauaufsicht / Bautechnik sind im Land Bremen als Technische Baubestimmung nach § 85 BremLBO eingeführt und unterliegen damit entsprechend der MVV-TB einer dynamischen Aktualisierung.

Die Mustervorschriften mit den dazugehörigen Begründungen finden Sie im Informationsportal der Bauministerkonferenz (IS-Argebau).

Infolgedessen ist folgendes zu beachten:

Deputationsvorlage Ersatz bauordnungsrechtlicher Vorschriften durch Einstufung als Technische Baubestimmung (pdf, 165.6 KB)

Die bisherige Bremische Garagenverordnung vom 16. Dezember 2010 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.2.1 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden. Auf die im Einführungserlass zur MVV-TB kenntlich gemachten Abweichungen zur Muster-Garagenverordnung wird hingewiesen.

Die bisherige Bremische Feuerungsverordnung vom 16. Dezember 2010 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.1.12 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden.

Gesetzblatt zur Aufhebung der Bremischen Feuerungsverordnung und der Bremischen Garagenverordnung (pdf, 293.5 KB)

Die Bremische Hochhaus-Richtlinie vom 19. Juni 2014 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.2.7 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden.

Amtsblatt zur Aufhebung der Bremischen Hochhaus-Richtlinie (pdf, 236.7 KB)

Amtsblatt Einführungerlass zur MVV-TB ab 1.Mai 2019 (pdf, 334.2 KB)

Weitere Informationen zu den in Bremen über die MVV-TB eingeführten Technischen Baubestimmungen finden Sie im Bereich Bautechnik

Stellplatzortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen

Kinderspielflächenortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen

Im Rahmen der Umsetzung des Spielraumförderkonzeptes für die Stadtgemeinde Bremen haben sich die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport darauf verständigt, das noch aus dem Jahr 1973 stammende Kinderspielflächenortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen zu novellieren.

Am 17. November 2020 ist durch die Bremische Stadtbürgerschaft eine Neufassung des Kinderspielflächenortsgesetzes beschlossen worden, die zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

Mitteilung des Senats / Drs. 20/342 S vom 03.11.2020 - Gesetzentwurf und Begründung Neufassung KSpOG (pdf, 174.8 KB)

Gesetzblatt Kinderspielflächenortsgesetz Bremen vom 24.11.2020 (pdf, 211.1 KB)

Amtsblatt zur Verkündung der zuständigen Behörde nach § 1 Absatz 4 KSpOG (pdf, 215.6 KB)

Begründung Kinderspielflächenortsgesetz Bremen 2020 (pdf, 535.5 KB)

Synopse KSpOG 1973 - KSpOG 2020 (pdf, 327.6 KB)

Begrünungsortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen

Das Begrünungsortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen ist am 23. Mai 2019 in Kraft getreten.

Gesetzblatt Begrünungsortsgesetz Bremen (pdf, 245.9 KB)

Mitteilung des Senats zum Begrünungsortsgesetz Bremen mit Begründung (pdf, 101.2 KB)

Eine Übersicht über Ortsgesetze der Stadtgemeinde Bremerhaven finden Sie auf der Internetseite des Bauordnungsamtes Bremerhaven.

Neben dem Baurecht im „engeren Sinne“, nämlich den Regelungen des Baugesetzbuches (Bauplanungsrecht) und der Bremischen Landesbauordnung (Bauordnungsrecht) gibt es noch viele weitere spezialgesetzliche Regelungen, die Anforderungen an die Errichtung, Änderung oder die Beseitigung baulicher Anlagen stellen. Diese weiteren öffentlich-rechtlichen Anforderungen werden als „Baunebenrecht“ bezeichnet und sind beispielsweise in folgenden Rechtsbereichen vorhanden:

  • Arbeitsstättenrecht
  • Denkmalrecht
  • Naturschutzrecht
  • Umwelt-/ und Abfallrecht
  • Wasserrecht
  • Verkehrsrecht.

Nähere Erläuterungen zu den Vorschriften des Abfall-, Energie-, Umwelt- und Wasserrechts finden Sie beim Fachbereich Umwelt.

Bei der Durchführung von Bauvorhaben und der Beseitigung von Anlagen sind grundsätzlich die Anforderungen der

zu beachten.